Wer muss zusperren, wer darf offenhalten?

FĂŒr große Verunsicherung hat in den vergangenen Tagen die Frage gesorgt, welche Bereiche von der verpflichtenden GeschĂ€ftsschließung betroffen sind. Die am 15. MĂ€rz 2020 zu spĂ€tnĂ€chtlicher Stunde kundgemachte Verordnung betreffend vorlĂ€ufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl. II Nr. 96/2020) sieht Folgendes vor:

Der Grundsatz lautet: Verboten ist ab 16. MÀrz 2020 das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÀtten

  • des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,
  • von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
  • von Freizeit- und Sportbetrieben zwecks deren BenĂŒtzung.

Ab 17. MĂ€rz 2020 ist außerdem das Betreten von BetriebsstĂ€tten des Gastgewerbes verboten. Lieferservice (ohne Kundenverkehr im GeschĂ€ftslokal) ist hingegen ausdrĂŒcklich erlaubt!

Mit dem gestern vom Nationalrat beschlossenen „COVID-19 Gesetz“ wurde das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geĂ€ndert und eine Regelung fĂŒr eine „Sonderbetreuungszeit“ fĂŒr ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten geschaffen.

Sonderbetreuungszeiten:

Nach dem neu eingefĂŒhrten § 18b AVRAG kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine bis zu dreiwöchige entgeltpflichtige Sonderbetreuungszeit zur Betreuung seines Kindes gewĂ€hren.

1. Wissenswertes zu Kurzarbeit:

Kurzarbeit ist die vorĂŒbergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Durch eine AbĂ€nderung des § 37b AMSG (HinzufĂŒgen des Absatz 7., tritt rĂŒckwirkend mit 1. MĂ€rz 2020 in Kraft) werden die Voraussetzungen fĂŒr Kurzarbeit gelockert.