Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2023

Viele buchen gerne ihre Urlaubsquartiere über booking.com oder airbnb. Dies lockt kreative Jungunternehmer an, auch mit der Vermittlung von Sonnenschirmen, Gesundheitsleistungen oder E-Bikes dem Trend zu folgen. Dabei darf die steuerliche Mitteilungspflicht solcher Online-Plattformen nicht übersehen werden.

Internet-Plattformen, die steuerpflichtige Leistungen an Privatpersonen (Konsumenten) im Inland vermitteln bzw unterstützen, müssen seit 1.1.2020 Aufzeichnungen über die Leistungserbringer und deren Einnahmen führen und grundsätzlich die Informationen an das Finanzamt weiterleiten. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht zum Beispiel dann, wenn die Plattform die Vermietung von Wohnungen (Ferienwohnung an Touristen) oder die entgeltliche Gäste-Beherbergung vermittelt. Das Finanzamt darf die Informationen auch den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden (auf deren Anfrage) weiterleiten.

Aufgrund der Vorgaben einer EU-Richtlinie hat sodann im Jahr 2022 der österreichische Gesetzgeber das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) geschaffen, dass die steuerlichen Pflichten der digitalen Plattformen noch weitergehender regelt. Die vom Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz erfassten Tätigkeiten sind solche an Konsumenten wie auch solche an Unternehmer, insbesondere die Vermietung von Immobilien, persönliche Dienstleistungen, der Verkauf von Waren und die Vermietung jeglicher Verkehrsmittel. Dieses Gesetz ist mit 1.1.2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet die Plattformbetreiber, die Informationen einmal jährlich bis zum 31. Jänner des Folgejahres elektronisch dem Finanzamt zu übermitteln. Die erste Meldung für den Meldezeitraum 2023 hat bis spätestens 31.1.2024 an das Finanzamt zu erfolgen. Das Finanzamt kann die Daten auch den ausländischen Steuerverwaltungen weiterleiten. Spezielle Strafbestimmungen für Plattformen sollen abschreckend wirken. Bei schuldhafter Verletzung der Meldepflicht drohen Geldstrafen bis zu € 200.000.

Zusätzlich sind in landesgesetzlichen Vorschriften betreffend Tourismusabgaben (Ortstaxe, Aufenthaltsabgabe, Nächtigungsabgabe) ebenfalls Meldepflichten für Internet-Plattformen enthalten. Beispielsweise regelt das Wiener Tourismusförderungsgesetz (für Zwecke der Wiener Ortstaxe) seit August 2017, dass Online-Plattformen die Namen der Unterkunftgeber (Vermieter) und die Adressen aller ihrer auf der Plattform registrierten Unterkünfte im Gebiet der Stadt Wien dem Magistrat bis zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächstfolgenden Monats bekanntgeben müssen.

Auch die Verletzung der Meldepflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz steht unter Strafe. Auf der Plattform einer irischen Gesellschaft waren 6.877 Wiener Wohnungen (Unterkunftseinheiten) registriert. Weil die irische Gesellschaft dem Magistrat Wien die Daten der Vermieter und der einzelnen Wohnungen (von August 2017 bis März 2019) nicht bekannt gegeben hatte, nahm der Magistrat 6.877 Verwaltungsübertretungen an und verhängte deshalb über den Geschäftsführer der Gesellschaft eine Geldstrafe von € 240.695. Der Fall ging bis zum VwGH, der diese Strafe kürzlich bestätigte.

TIPP: Geschäftsführer digitaler Plattformen sollten rechtzeitig vor dem Jahresende prüfen, ob eine korrekte und vollständige Übermittlung der meldepflichtigen Daten auch aus technischer Sicht möglich ist.

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2023

Anlässlich der aktuellen Katastrophenschäden im Zusammenhang mit Hochwasser und Erdrutschungen wurde vom Finanzministerium eine Information veröffentlicht, in welcher auf diverse steuerliche Erleichterungen hingewiesen wird. Wir möchten Sie über die wichtigsten Erleichterungen in dieser Ausgabe hinweisen:

1. Abgabenrechtliche Fristen können bei unmittelbarer Betroffenheit einer Naturkatastrophe verlängert werden. Darunter fallen zB Beschwerdefristen, die Frist zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatz- bzw Einkommensteuerjahreserklärungen. Wurde bereits eine Frist versäumt, so kann mittels Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dieses Versäumnis saniert werden.
2. Bei unmittelbarer Betroffenheit stehen Erleichterungen bei Steuer(voraus)zahlungen zu. Diese umfassen Anträge auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung/Stundung) sowie Anträge auf Neuverteilung der Ratenzahlungen, Anträge von der Geltendmachung von Terminverlusten abzusehen, Anträge auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumnis- bzw Verspätungszuschlägen. Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2023 wird einmalig bis zum 31.10.2023 ausgedehnt (regulär endet die Frist am 30.9.2023).
3. Leistungen aus dem Katastrophenfonds sind für die Empfänger steuerfrei. Freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind von der Einkommen- bzw Lohnsteuer befreit (zB zinslose Darlehen an Arbeitnehmer, Spende an einen betroffenen Haushalt). Spenden sind nur an spendenbegünstigte Einrichtungen gemäß Liste des BMF abzugsfähig. Direkte Spenden an Betroffene sind nicht abzugsfähig. Eine Ausnahme davon sind werbewirksame „Katastrophenspenden“ von Unternehmen an Betroffene.
4. Die allgemeinen Investitionsbegünstigungen gelten gleichermaßen für Ersatzbeschaffungen im Zusammenhang mit Hochwasserschäden. Diese umfassen die lineare bzw degressive Abschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern. Bei Gebäuden ist die beschleunigte Abschreibung für neu hergestellte bzw angeschaffte Gebäude möglich. Aufwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden sind grundsätzlich als sofort absetzbarer Instandhaltungsaufwand zu klassifizieren. Nur wenn die Aufwendungen einer Herstellung gleichkommen, ist eine beschleunigte Abschreibung möglich. Des Weiteren steht der Investitionsfreibetrag sowie alternativ der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag zur Verfügung. Scheidet ein Wirtschaftsgut, für das ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag oder ein Investitionsfreibetrag geltend gemacht wurde, vor Ablauf der 4-Jahresfrist auf Grund von Naturkatastrophen aus dem Unternehmen aus, so unterbleibt eine Nachversteuerung.
5. Im Rahmen der Liebhabereibeurteilung zählen Naturkatastrophen zu sogenannten Unwägbarkeiten bzw unvorhersehbaren Ereignissen. Wird eine Betätigung auf Grund einer Naturkatastrophe beendet, so stellt sie bis zur Aufgabe eine Einkunftsquelle dar, sofern bis zum Eintritt der Naturkatastrophe eine Gewinn- bzw Überschusserzielungsabsicht vorhanden war.
6. Zwangsläufige Kosten im Zusammenhang mit Naturkatastrophen können im Rahmen der Veranlagung als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) absetzbar sein. Voraussetzung dafür sind über die Schadenserhebung aufgenommene Niederschriften sowie Rechnungen, die dem Finanzamt vorgelegt werden müssen. Die Höhe des steuerlich anzuerkennenden Kostenausmaß ist je nach Art der Ersatzbeschaffung im Einzelfall zu beurteilen. Werden steuerfreie Subventionen und/oder Versicherungsleistungen für die Ersatzbeschaffungen gewährt, so sind die Kosten um diese zu kürzen. Werden Darlehen aufgenommen, um Ersatzbeschaffungen zu finanzieren, so sind nicht nur die Zinsen, sondern auch die Darlehenstilgungen als außergewöhnliche Belastung anzusetzen.
7. Direkt Betroffene können bis zum 31.10.2023 für die voraussichtlichen Kosten der Katastrophenschäden einen Freibetragsbescheid beantragen, welcher im Rahmen der Lohnverrechnung 2023 (noch vor der Lohnabrechnung Dezember 2023) rückwirkend berücksichtigt werden kann.
8. Für bestimmte Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben besteht im Zusammenhang mit Katastrophenschäden eine Befreiung. Zu diesen zählen:
   • Feste Gebühren für Ersatzausstellungen von Schriften (zB Reisepass, Führerschein etc).
   • Gebühren für Baubewilligungen, Zulassungen von PKWs usw.
   • Rechtsgeschäftsgebühren für Ersatzbeschaffungen von zerstörten Wirtschaftsgütern (Bestandsvertrag, Leasingvertrag, damit zusammenhängende Pfandrechte etc).
   • Alle Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden veranlasst worden sind, sind von Bundesverwaltungsabgaben befreit.

   • Wurde bereits eine Gebühr bezahlt, so kann diese zurückverlangt werden.

9. Unter gewissen Einschränkungen kann die Grunderwerbsteuer bei Ersatzbeschaffungen von Grund und Boden nicht bzw teilweise nicht festgesetzt werden.

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2023

Aufgrund der steigenden Popularität von Start-Up Unternehmen und der mangelhaften Flexibilität des derzeitigen Gesellschaftsrechts hat der Gesetzgeber eine Start-Up-Offensive für das Gesellschaftsrecht angekündigt. Darunter fällt z.B. die Einführung einer neuen Gesellschaftsform, die Herabsetzung des Mindeststammkapitals für GmbHs sowie steuerlich attraktive Mitarbeitergewinnbeteiligungen. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

1. Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung

Im Rahmen des Start-Up-Förderungspakets soll die Beteiligung von Mitarbeitern einfacher und attraktiver werden. 

Derzeit gilt eine Steuerbefreiung für Mitarbeiter im Rahmen einer jährlichen Gewinnbeteiligung von bis zu € 3.000. Selten machen neu gegründete Unternehmen in den ersten Jahren Gewinne. Daher sind alternativ virtuelle Beteiligungen (sog Phantom Shares) interessant, da diese zunächst keinen Geldfluss beim Unternehmen und keine sofortige Steuer beim Mitarbeiter auslösen.

Das geplant Modell der Mitarbeiterbeteiligung für Start-ups ab 1.1.2024 sieht vor, dass eine (fast) unentgeltliche Abgabe von Kapitalanteilen im Wege einer Kapitalerhöhung an Dienstnehmer möglich ist. Im Zeitpunkt, in dem die Beteiligung übertragen wird, fällt keine Steuer an. Erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder sonstiger Umstände gilt der dann aktuelle Wert der Anteile als zugeflossen und löst die Steuerpflicht aus.

Der Entwurf sieht folgende Voraussetzungen vor:

• Das Unternehmen muss im Zeitpunkt der Abgabe der Anteile im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 100 AN und nicht mehr als € 40 Mio Umsatz haben sowie nicht konsolidierungspflichtig sein.
• Die Gewährung der Anteile muss binnen 10 Jahren nach Ablauf des Gründungsjahres erfolgen.
• Der Arbeitnehmer darf weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung von 10% oder mehr halten.
• Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht eine Vinkulierung im Falle der Veräußerung / Übertragung.
• Erklärung des Arbeitnehmers, von der Regelung gem § 67a EStG Gebrauch zu machen, ist dem Lohnkonto beizulegen.

Für die Besteuerung der Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung ist vorgesehen, dass pauschal 75% des geldwerten Vorteils dem festen Steuersatz von 27,5% unterliegen, die restlichen 25% sollen mit dem Progressionstarif besteuert werden. Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung ist, dass die Anteile mindestens 5 Jahre gehalten wurden oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses dieses mindestens 3 Jahre lang gedauert hat. Der geldwerte Vorteil bemisst sich nach dem Veräußerungserlös oder dem gemeinen Wert.

Auch im Sozialversicherungsrecht sind Begünstigungen geplant.

2. Senkung der Mindestkörperschaftsteuer

Der Entwurf des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2023 sieht ua zur Förderung von Unternehmensgründungen vor, das Mindeststammkapital einer GmbH generell auf € 10.000 zu senken. Damit entfällt die bisherige Auffüllverpflichtung für gründungsprivilegierte GmbHs. In Anlehnung an das GmbH-Gesetz soll auch für die künftige Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKap) ein Mindeststammkapital von € 10.000 gelten, welches bei der Gründung zur Hälfte bar aufgebracht werden muss.

Die Mindest-KöSt für eine GmbH beträgt 5% des gesetzlichen Mindestkapitals, derzeit also 5% von € 35.000 = € 1.750 pa. Durch die Senkung des Mindestkapitals auf € 10.000 beträgt die Mindest-KöSt für eine GmbH oder FlexKap künftig generell € 500 pa.

Dies wird mit den KöSt-Vorschreibungen 2024 für alle GmbH umgesetzt werden.

3. Neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“

Eingebettet im Entwurf des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes (GesRÄG) 2023 soll ein eigenes Gesetz für die Gründung einer Flexiblen Kapitalgesellschaft eingeführt werden, welches eine subsidiäre Geltung des GmbH-Rechts vorsieht. Individuellere Ausgestaltungen in manchen Bereichen nach dem Vorbild des Aktienrechts sollen ebenfalls möglich sein. Als Bezeichnung für die neue Kapitalgesellschaft wird „flexible Kapitalgesellschaft“ vorgeschlagen, um auf die weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten dieser Rechtsform hinzuweisen. Im Firmenwortlaut kann die Bezeichnung auch mit „FlexKap“ abgekürzt werden. Im internationalen Verkehr kommt auch die englische Version „Flexibel Company“ oder „FlexCo“ in Betracht.

Als Kernstück wird die im Entwurf vorgesehene Ausgabe von „Unternehmenswert-Anteilen“ präsentiert, für deren Übertragung / Übernahme nur geringe Formerfordernisse bestehen und den Anteilsinhabern grundsätzlich keine Mitwirkung an der Willensbildung der Gesellschaft zukommen lassen. In diesem Punkt gibt es offenbar noch Verhandlungsbedarf. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2023

Um den Energiekostenanstieg für Kleinst- und Kleinunternehmer zumindest teilweise abzudecken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebsstandorte zu sichern, hat das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft die Energiekostenpauschale geschaffen. Die Energiekostenpauschale ist seit dem 8.8.2023 und bis zum 30.11.2023 beantragbar.

Die Energiekostenpauschale umfasst eine Pauschalförderung zwischen € 110 und € 2.475 pro Unternehmen. Die Höhe der Pauschalförderung wird abhängig von der Branche (ÖNACE-Kennzahl) und dem Jahresumsatz des Jahres 2022 berechnet. Diese Förderung wird rückwirkend für das Jahr 2022 beantragt.

Die Voraussetzungen für das Erlangen dieser Förderung sind:

• Bestehendes österreichisches Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich,
• Jahresumsatz im Kalenderjahr 2022 von mindestens € 10.000 und höchstens € 400.000.

Ausgenommen sind öffentliche Unternehmen, Gebietskörperschaften, alle freien Berufe, Unternehmenssektoren Energie-, Finanz- sowie Versicherungswesen, Realitätenwesen, Landwirtschaft sowie politische Parteien und deren Unternehmen.

Die Förderung kann für drei verschiedene Zeiträume beantragt werden, die jeweils unterschiedliche Mindest- und Maximalförderungen vorsehen:

Achtung: Da es sich bei der Energiekostenpauschale um eine De-minimis-Beihilfe handelt, darf pro Unternehmen in den letzten drei Jahren die Summe der erhaltenen De-minimis-Beihilfen € 200.000 nicht übersteigen. Das Energiekostenpauschale ist nicht mit einem Energiekostenzuschuss I für denselben Zeitraum kombinierbar.

Da diese Förderung durch das Unternehmen selbst beantragt werden muss, möchten wir die einzelnen Beantragungsschritte kompakt darlegen:

Schritt 1:

• Führen Sie einen Selbst-Check auf energiekostenpauschale.at durch, um zu erfahren ob Sie antragsberechtigt sind.
• Beantragung der Handysignatur oder ID-Austria (sofern nicht vorhanden).
• Beantragung USP-Zugang (sofern nicht vorhanden).
• Branchenkennzahl herausfinden: Hat Ihr Unternehmen noch keinen ÖNACE-Code, können Sie sich schriftlich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Geben Sie dort eine Identifikationsnummer Ihres Unternehmens (zB Firmenbuchnummer, Steuernummer) und eine ausführliche Beschreibung Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit(en) an. Sollte Ihrem Unternehmen bereits ein ÖNACE-Code zugeteilt sein, so finden Sie diesen im Unternehmerserviceportal (USP) unter „Mein USP“ / „Unternehmensdaten“ / „Haupttätigkeit“.
• Umsatzhöhe 2022

Schritt 2:

• Anmeldung auf usp.gv.at.
• Unter „Alle Services“ den Punkt „Energiekostenpauschale für Unternehmen“ auswählen.
• Formular ausfüllen (Umsatzhöhe 2022) und einreichen.

Der Einreichung folgt eine automatisierte Prüfung, von deren Ergebnis Sie umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Eine Bestätigungsmail für die Einreichung des Antrags wird nicht versandt. Wird der Antrag automatisch angenommen, so wird die Förderung auf das angegebene Bankkonto überwiesen. Im Falle einer Ablehnung werden Sie über die Gründe der Ablehnung informiert.